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Wie grün wird die Bundestagswahl 2021?

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Wie grün wird die Bundestagswahl 2021?

Am 26. September wählt Deutschland bei der Bundestagswahl auch einen neuen Kanzler – beziehungsweise eine neue Kanzlerin. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind teilweise sehr unterschiedlich. Doch Themen wie Klimawandel und Wirtschaft sind bei allen Fraktionen mehr oder weniger im Focus, trotz der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Folgen.

Die Wahlprogramme im Hinblick auf Klimawandel und Nachhaltigkeit

Die Grünen

Für die Grünen ist dieses Thema selbstverständlich das Hauptanliegen. Die Partei möchte das Klimaziel, das momentan bei -55 Prozent liegt, für 2030 auf -70 Prozent anheben. Der CO2-Preis für Wärme und Verkehr soll ab 2023 bei 60 € je Tonne liegen. Der Kohleausstieg, der im Moment für 2038 geplant ist, soll bereits 2030 vollendet werden. Wenn es nach den Grünen geht, werden ab demselben Jahr nur noch emissionsfreie Kraftfahrzeuge neu zugelassen. Angedacht ist, dass die Käufer dabei gefördert werden. Die Partei möchte Familien und Geringverdiener entlasten, indem ein sogenanntes Energiegeld an sie zurückfließt. Kurzstreckenflüge sollen überflüssig gemacht werden, indem die Bahn ausgebaut wird. Geplant ist zudem der rigorose Ausbau der Radwege.

Die Union (CDU/CSU)

Auch Politiker der Union aus CDU und CSU, haben verstanden, dass Klimaschutz bei den Wählern gefragt ist. Zwar haben sie noch kein genaues Wahlprogramm, haben aber verlauten lassen, dass sie den klimaschädlichen Treibhausgasausstoß ebenfalls bis 2030 senken wollen. Ihr Ziel liegt allerdings nur bei 65 Prozent. Komplett klimaneutral will die Union 2040 sein, spätestens jedoch in der Jahrhundertmitte. Armin Laschet, der Spitzenkandidat von CDU / CSU, möchte, vorzugsweise mit den Grünen, ein parteiübergreifendes Einvernehmen finden.

FDP

Wenn es nach der FDP geht, soll der Emissionshandel so schnell wie möglich auf alle Emissionen ausgeweitet werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Politik bestimmt, wie viel CO2 pro Jahr verbraucht werden darf. Dann muss ein Zertifikat für den Ausstoß erworben werden. Für Kapitalanlagen in klimafreundliche Technologien sollen Anreize geschaffen werden. Die Partei möchte Klimaschutzmaßnahmen, die Deutschland in anderen Ländern umsetzt, auf unsere Treibhausgasreduktion angerechnet bekommen. Weiterhin setzt sich die FDP für kreative Verkehrskonzepte und alternative Brennstoffe ein. Zudem möchte sich die Partei für die Bepflanzung und den Schutz unserer Wälder einsetzen und hat den Meeres- und Artenschutz mit ins Wahlprogramm aufgenommen.

SPD

Die SPD stimmt den anderen Parteien zu und möchte erreichen, dass Deutschland bis 2050 ebenfalls klimaneutral ist. Ihr Ziel ist weiterhin die Marke von 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 erreicht zu haben. Auch den Ausbau der erneuerbaren Energien steht auf ihrem Plan. Bis zum Jahr 2040 soll der Strom ökologisch werden. Durch eine Reform der Umlage bei den erneuerbaren Energien wird eine Senkung der Stromkosten angedacht. Die Busse und Bahnen sollen klimaneutral werden und der Nahverkehr ausgebaut werden. Radfahrer und Fußgänger sollen mehr Platz bekommen. Das Reisen mit der Bahn soll, zumindest in Europa, günstiger werden als das Fliegen. Hierfür wird jede Großstadt erneut an das Fernzugnetz angeschlossen. Außerdem möchte die SPD das Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen.

Die Linke

Auch Die Linke befürwortet die Klimagerechtigkeit. Sie setzen sich für den Ausbau des Nahverkehrs ein und möchten die Kurzstreckenflüge runter auf die Schienen holen. Ihr Ziel ist, dass bis 2035 nur noch Strom aus regenerativen Energien bezogen wird. Durch die Unterstützung der Kommunen im Bereich Klimaausbau soll die Landwirtschaft und Ernährung sichergestellt werden. Die Industrie soll mit Klima-Transformationsfonds umgebaut werden, wodurch in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen.

AfD

Die AfD widersetzt sich dem. Sie verlangen, dass das „Erneuerbare Energien“-Gesetz (EEG), das Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung abgeschafft werden. Die Subventionen für die Bioenergie soll ebenfalls beendet werden. Das resultiert daraus, dass sie es nicht für wissenschaftlich sicher halten, dass die Klimaänderungen auf den Menschen zurückzuführen sind. Die Partei ist jedoch dafür, dass die Kernkraftwerke eine längere Laufzeit erhalten und andere Energieformen erforscht werden.

Wahlprogramme zum Klimaschutz

Können die einzelnen Parteien ihre Versprechen umsetzen und wenn welche, welche nicht?

Es ist zu befürchten, dass Die Linke ihr Wahlversprechen „Klimaneutralität 2035“ nicht erreicht, wenn sie klimaschädliches Verhalten nicht teurer machen. Durch eine Reaktion auf das Wahlprogramm der Grünen haben sich Bartsch und Wissler von Preiserhöhungen im Rahmen der Klimapolitik distanziert. Da Menschen jedoch erst in die richtige Richtung „angestubst“ werden müssen, ist eine gewisse Vorgabe seitens der Regierung nötig, beispielsweise auch durch eine Erhöhung der Kosten, beispielsweise beim Benzin, den Billigfliegern und so weiter.

Fraglich ist zudem, wie wichtig der jetzigen Regierung der Klimaschutz tatsächlich ist, denn diese konzentriert sich lieber auf die Debatte um den CO2-Preis, als darum klimaschädliche Technologien zu verbieten.

Der Vorschlag der Grünen, dass 2023 ein Liter Benzin einen Klimaaufschlag von 16 Cent haben soll, ist realistisch, auch wenn die anderen Parteien dies stark kritisieren. Sowohl SPD als auch CDU / CSU sehen die Lösung nicht darin, den Benzinpreis hochzuschrauben, haben jedoch vorher selbst geplant genau diesen Aufpreis auf das Benzin draufzuschlagen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass die GroKo selbst den CO2-Preis eingeführt hat, jetzt jedoch der Meinung ist, dass Preiserhöhungen allgemein nicht zum Klimaschutz beitragen.

Das Wahlprogramm der FDP ist nicht völlig ausgereift, denn sie kann nicht erwarten, dass klimaschädigendes Verhalten eingeschränkt wird, ohne dass der deutsche Bürger tiefer in die Tasche greifen muss. Selbstverständlich wird ein Billigflug, der billiger als ein Bahnticket ist, bevorzugt, auch wenn er für das Klima um ein vielfaches schädigender ist. Hier muss die Regierung definitiv ein Zeichen in die richtige Richtung setzen, damit sich die Bürger auch in diese bewegen.

Die Ziele der AfD, den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und die Abschaffung der Gesetze über die erneuerbaren Energien, werden höchstwahrscheinlich im Sande verlaufen. Alle anderen großen Parteien würden gegen eine Abschaffung beziehungsweise Aufhebung stimmen, wodurch die AfD keine Mehrheit bekommen wird.

Bilder: pixabay.com

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